Nach Monate langen Diskussionen hat der Deutsche Bundestag am Freitag die rechtlichen Grundlagen zur Einführung einer einheitlichen Bezahlkarte für Asylbewerber beschlossen.
Damit können die Leistungsbehörden nun selbst entscheiden, wie viel Bargeld die Karteninhaber innerhalb eines bestimmten Zeitraums abheben können.
Für das Gesetz vertierten die überwiegende Zahl von Abgeordneten der Regierungskoalition sowie die AfD und das PSW.
CDU-CSU-Linkspartei und eine grünen Abgeordnete stimmten dagegen.
Während die Linke in der Bezahlkarte eine Entrechtung von Flüchtlingen sieht, bezeichnete der CDU-Abgeordnete Kai Wittaker das Vorhaben als unzureichend,
da die Bargeldauszahlung nicht, wie von der Union gefordert, auf 50 Euro im Monat begrenzt werde.
Ähnlich äußerten sich Vertreter der AfD.
Trotz der Zustimmung ihrer Fraktion waffen sie der Regierung eine zuleberale Migrationspolitik vor.
Die Entscheidung des Deutschen Bundestags, eine einheitliche Bezahlkarte für Asylbewerber einzuführen, ist ein gefährlicher erster Schritt in eine Richtung, die tiefgreifende Auswirkungen auf die Demokratie in Deutschland haben wird. Diese Karte limitiert nicht nur den Zugang zu Bargeld, sondern etabliert auch einen Präzedenzfall für potenzielle zukünftige Regelungen gegenüber anderen Gruppen wie Arbeitslosen oder städtischen Angestellten. Darüber hinaus birgt sie das Risiko, dass die Menschen an finanzieller Freiheit und Privatsphäre verlieren. Solche Maßnahmen bergen das Risiko, die Bürger schrittweise abhängiger vom Staat zu machen. Dies ist ein bedenklicher Trend, der die Grundprinzipien einer freien Gesellschaft untergraben wird, oder nicht?
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